Stellungnahme zum Gegenvorschlag des Bundesrates

Dank der enormen Unterstützung von Seiten der Bevölkerung ist die Wiedergutmachungsinitiative in kürzester Zeit zustande gekommen. Der Bundesrat hat aufgrund der erfolgreichen Initiative und der Bedeutung des Anliegens rasch reagiert und einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Der Vorschlag des Bundesrats nimmt in vielen Bereichen die Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative auf – so etwa im Bereich der wissenschaftlichen Aufarbeitung, aber auch in der grundsätzlichen Anerkennung finanzieller Leistungen für die Schwerbetroffenen. Der vorgesehene Zahlungsrahmen für die Solidaritätsbeiträge ist mit 300 Millionen Franken jedoch zu knapp bemessen (die Wiedergutmachungsinitiative fordert 500 Millionen Franken für die schätzungsweise 20‘000 Opfer).

In diesem Sinn haben die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative eine umfas-sende Stellungnahme geschrieben, die am 11. September 2015 beim Bundesamt für Justiz eingereicht wurde.

Vernehmlassungsantwort des Initiativkomitees (pdf)