Der Runde Tisch gibt lediglich Empfehlungen ab

Die Wiedergutmachungsinitiative begrüsst die Empfehlungen des Runden Tisches, wonach es eine Aufarbeitung der Geschichte geben und die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine finanzielle Leistung erhalten sollen. Empfehlungen ohne politische Mehrheit helfen den schwer betroffenen Opfern aber nicht. Die rund 20‘000 Opfer, denen schweres Unrecht zugefügt wurde, werden so auch weiterhin allein gelassen und mit Versprechungen vertröstet. Darum braucht es die Wiedergutmachungsinitiative.

Aufarbeitung und finanzielle Wiedergutmachung – bis heute gibt es im Parlament keine politische Mehrheit für diese Empfehlungen des Runden Tisches. Wir erinnern uns: Im Jahr 2004 ist ein Vorstoss zur Entschädigung von zwangssterilisierten Personen in beiden Räten gescheitert. Die im Frühjahr 2014 von den eidgenössischen Räten beschlossene Vorlage zur Rehabilitierung der Opfer von administrativen Versorgungen sieht ebenfalls keine finanzielle Wiedergutmachung vor. Eine solche war im Parlament nicht mehrheitsfähig. Die ehemaligen Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen wissen darum, dass sie sich auf leere Versprechungen nicht verlassen können. Auch nicht auf mit Empfehlungen des Runden Tisches.

Allein die überparteiliche Wiedergutmachungsinitiative mit Vertretern von FDP.Liberalen, CVP, BDP, EVP, GLP, Grünen und SP schafft Klarheit und Gerechtigkeit für die Opfer. Immer mehr namhafte Persönlichkeiten unterstützen darum die Wiedergutmachungsinitiative. In den letzten Wochen sind rund ein Dutzend Kulturschaffende dem Unterstützungskomitee beigetreten, darunter Sängerin Sina, die Schriftsteller Pedro Lenz, Adolf Muschg, Franz Hohler und Lukas Hartmann oder Videokünstlerin Pipilotti Rist. Stellvertretend sagt Franz Hohler: „Für das Unrecht, das Verdingkindern, Versorgten und Zwangssterilisierten angetan wurde, braucht es ein Zeichen, das über Worte des Bedauerns hinausgeht.“

Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die Wiedergutmachungsinitiative wird darum mit grosser Entschlossenheit die Volksinitiative vorantreiben. Die Solidarität der Bevölkerung ist riesig. Das Komitee ist zuversichtlich, dass die 100‘000 Unterschriften rasch gesammelt werden können. Damit sendet die Schweizer Bevölkerung ein starkes Signal an die Politik. Mit Versprechungen und Empfehlungen ist es nicht getan. Diesmal braucht es eine echte Wiedergutmachung für die Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Es braucht eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels und eine finanzielle Wiedergutmachung für das begangene Unrecht, wie es ein Ja zur Wiedergutmachungsinitiative garantiert.